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Sicherheit und Recht

Stuttgart ist eine der sichersten Großstädte in Deutschland. Die große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger fühlt sich über die Jahre hinweg immer sicherer und wohler in ihrer Stadt. Dies ist das Ergebnis der erfolgreichen Sicherheitspartnerschaft zwischen Rathaus, Bürger und Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. Die CDU setzt sich seit vielen Jahren dafür ein und wird die bewährte Sicherheitspartnerschaft auch in Zukunft mit voller Überzeugung unterstützen und ihren Ausbau fördern. Wir wollen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Die Arbeit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Daseinsvorsorge.

Die CDU steht für eine verlässliche Strategie aus umfassender Prävention, konsequenter Strafverfolgung und rechtzeitiger Vorsorge gegen drohende Gefahren oder Störungen. Kriminalität und Unordnung müssen dort bekämpft werden, wo sie entstehen, nämlich vor Ort in den Stadtbezirken. Dazu bedarf es einer bürgernahen Polizei und einer funktionierenden Zusammenarbeit aller örtlichen Verantwortlichen auf der Ebene der Bezirksbeiräte und Sicherheitsbeiräte, der Vereine und Stadtteilrunden.

Unsere Ordnungs- und Rettungskräfte müssen weiterhin leistungsfähig und bürgernah bleiben. Voraussetzung hierfür sind neben einer guten Präsenz der Polizei in den Stadtbezirken eine ausreichende Ausstattung und moderne Ausrüstung.

Zu unseren Werten gehört es, dass Erwachsene sich als Vorbilder für unsere Jugend verhalten. Ein friedliches und respektvolles Miteinander ermöglicht unseren Kindern ein Heranwachsen, das nicht durch Alkoholexzesse, Gewalt und Medienverwahrlosung begleitet wird. Die CDU Stuttgart unterstützt deshalb alle verantwortlichen Institutionen im Kampf gegen Jugendgewalt und kollektiven Alkoholmissbrauch.

Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen ist eine besondere Herausforderung. Das „Haus des Jugendrechts“ hat sich bewährt und soll ausgeweitet werden: Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft arbeiten in einem Gebäude zusammen; dadurch wird eine rasche und konsequente Reaktion auf Verfehlungen junger Delinquenten gewährleistet, die Sanktionen ebenso wie Hilfen einschließt; ein weiterer Schwerpunkt ist die Prävention durch Vernetzung der Akteure des Jugendbereichs in ihrem Stadtbezirk. In Zusammenarbeit mit Schulen, Einrichtungen für Jugendliche und der Polizei ist zudem ein Ausbau der Präventionsarbeit zu den Themen Alkohol- und Drogenmissbrauch unerlässlich.

Im Öffentlichen Personennahverkehr sollen Sicherheit und Sicherheitsgefühl weiter verbessert werden. Ein Gesamtkonzept ist notwendig, das Polizeistreifen, Wachdienst und Videoüberwachung mit der Förderung von Aufklärung und Zivilcourage verbindet.

Zur Kinderfreundlichkeit unserer Stadt muss auch die Sorge um die Sicherheit der Kinder gehören. Um Unfälle im Straßenverkehr nachhaltig auf dem niedrigen Stuttgarter Niveau zu halten, sind weiterhin die Aktion „Sicherer Schulweg“ mit Schulwegeplanung für alle Grundschulen, die Verkehrserziehung schon im Kindergarten, das Training aller Schulanfänger durch die Polizei mit dem Erwerb des „Kinder-fußgängerschein“ und schließlich der „Fahrradführerschein“ für alle Viertklässler notwendig. Mit der Aktion „Gute Fee“ werden die Sicherheit und Geborgenheit der Kinder im öffentlichen Raum gestärkt; wir wollen sie flächendeckend beibehalten und weiterentwickeln.

Stuttgart hat sich im nationalen und internationalen Vergleich einen guten Ruf als eine sehr sichere Stadt erarbeitet. Die Stuttgarter CDU will diesen Standortvorteil erhalten. Sie wird bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage und einer dauerhaften Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls mit Nachdruck Verbesserungen einfordern. Wir wollen, dass Stuttgart auch in Zukunft sicher bleibt.

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