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Wirtschaft und Finanzen

Eine nachhaltige und erfolgreiche Stadtentwicklung in der Zukunft hängt zunächst ganz entscheidend von der finanziellen Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Stadt selbst ab. Von der Substanz zu leben ist kein Konzept für die Zukunft. Deshalb muss gerade bei der öffentlichen Hand der Grundsatz gelten, dass auf Dauer nicht mehr ausgegeben werden kann, als eingenommen wird. Insbesondere im Blick auf die demographische Entwicklung ist seit Langem klar, dass die Schultern aller nachkommenden Generationen zahlenmäßig deutlich schmaler sein werden als die Schultern der gegenwärtigen Generation. Deshalb tragen wir heute dafür die Verantwortung, auch zukünftigen Generationen finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten.

Unter Führung der CDU haben sich die Stadtfinanzen seit Anfang der 90er Jahre durch einen konsequenten Sparkurs und den Abbau der Verschuldung erfreulich entwickelt. Die Schulden des Stadthaushalts konnten von 1,15 Mrd. € im Jahr 1993 auf unter 80 Mio. € Ende 2009 abgebaut werden. Damit wurden insbesondere die jährlichen Zinsausgaben im gleichen Zeitraum von knapp 85 Mio. € auf rund 5 Mio. € reduziert.

Gerade durch den im bundesdeutschen Vergleich beispielhaften Schuldenabbau sind die Handlungs-spielräume für Investitionen in Schlüsselbereiche - wie z. B. der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, die Schulsanierungen oder den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – erst möglich geworden. Diese solide Haushaltspolitik wollen wir in den kommenden Jahren, die aufgrund der wirtschaftlichen Rezession auch in finanzieller Hinsicht schwierig werden, konsequent fortsetzen. Unser Ziel ist und bleibt, den Stadthaushalt vollständig zu entschulden und dauerhaft von den Zinsbelastungen zu befreien.

Zu einer soliden Haushaltspolitik gehören auch schlanke und effiziente Verwaltungsstrukturen. Wir werden daher auch in Zukunft alle Sach- und Personalleistungen im Stadthaushalt dahingehend hinterfragen, ob sie noch geleistet werden können oder müssen und wenn ja, ob dies die öffentliche Hand wirtschaftlich effizient tun kann oder ob im Einzelfall nicht private Anbieter die bessere Alternative sind.

Stuttgart ist in den letzten Jahren zu einem attraktiven Investitionsstandort geworden. Das geplante Investitionsvolumen von Privatinvestoren von ca. 3 Mrd. €, das in den nächsten 3 Jahren in Stuttgart realisiert wird, sorgt für Aufträge im Baugewerbe, stützt den Einzelhandel und schafft neue Arbeitsplätze. Es wird weiterhin Politik der CDU sein, dieses investitionsfreundliche Klima aufrecht zu erhalten.

Stuttgart verfügt über herausragende Technologiecluster, in denen sich berufliche Ausbildung, Studiengänge und wissenschaftliches Wirken mit angewandter Forschung, Entwicklung und Produktion vernetzen. Diese Stärken werden ergänzt durch die Struktur der Unternehmen in den verschiedenen Branchen von klein- und mittelständischen Betrieben bis hin zu Weltkonzernen. Es gibt weltweit kein vergleichbares Kompetenzzentrum für Mobilität. Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Unter-nehmen in absehbarer Zeit gestärkt aus der jetzigen Krise hervorgehen und ihren Technologievorsprung gerade auch in ökologischen Fragen in einen Wettbewerbsvorsprung umwandeln können.

Ein weiteres wichtiges Cluster mit Wachstumspotenzialen besteht im Bereich der Umwelt- und Ingenieurdienstleistungen. Mit dem Klimawandel und einem veränderten Verbraucherverhalten beim Energieverbrauch ergeben sich Wachstumsperspektiven für innovative Technologien der Sparsamkeit.

Zur nachhaltigen Unterstützung der Unternehmen und Betriebe in Stuttgart, bedarf es einer aktiven und flexiblen Wirtschaftsförderung. Dabei muss nachhaltig darauf hingewirkt werden, dass Wirtschaftsförderung als Aufgabe der gesamten Verwaltung verstanden wird. Insbesondere Genehmigungsbehörden müssen durch schnelle Genehmigungsprozesse dazu beizutragen, dass Unternehmen entlastet werden. Dabei gilt unser besonderes Augenmerk kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Handwerksbetrieben, deren Existenzsicherung Arbeitsplätze erhält und schafft. Auf deren Bedürfnisse muss die Wirtschaftsförderung der Stadt noch konsequenter ausgerichtet werden – als zentrale Servicestelle für Investitions- und Erweiterungsvorhaben von kleinen und mittelständischen Unternehmen einschließlich der Förderung von Existenzgründern.

Das Vergaberecht und die Vergabepraxis der Stadt müssen so gestaltet sein, dass auch kleine und mittelständische Betriebe eine faire Chance im Wettbewerb erhalten und damit weiterhin einen wichtigen Anteil zum Erhalt unserer Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze beitragen können. Für Handwerk und Gewerbe sollen ausreichende und bezahlbare Gewebeflächen zur Verfügung gestellt werden.

Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist eine zielgerichtete Sozialpolitik, die die Schwachen in unserer Gesellschaft unterstützt, wichtiger Bestandteil unseres Handelns. Ziel unserer Politik ist es dazu beizutragen, dass die Arbeitslosigkeit in Stuttgart gering bleibt und nach Möglichkeit weiter zurückgeht. Jeder Arbeitsfähige in unserer Stadt sollte die realistische Chance haben, in Stuttgart einen Arbeitsplatz zu finden – sei es im ersten oder zweiten Arbeitsmarkt. Arbeit fördert die Integration des einzelnen in die Gesellschaft. Deshalb wollen wir dazu beitragen, dass bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden.

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