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6-Punkte-Plan für ein sicheres und gutes Zusammenleben in Stuttgart

Der Vorstand der CDU Stuttgart hat diese Woche in seiner Sitzung einen 6-Punkte-Plan für ein sicheres und gutes Zusammenleben in Stuttgart verabschiedet

Guido Wolf sprach zu Beginn dieses Jahres nach den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht von einer Zeitenwende. Auch in Stuttgart mussten wir leider erleben, dass es zu 44 Anzeigen wegen Übergriffen durch Asylbewerber in der Innenstadt kam. Zwischenzeitlich, so berichtete dem Kreisvorstand unser Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer, wurden acht Verdächtige festgenommen. Dabei handelt es sich nur bei einer Person um eine in Stuttgart gemeldete Person. Die Verdächtigen kommen aus Nordafrika und dem Irak.

Trotz dieser Vorkommnisse ist die Sicherheitslage in Stuttgart weiterhin gut. Die Polizei tut ihr bestes und die Zahl der Beamten auf der Straße wurde merklich erhöht. Ein Sondermeldedienst spricht von ein bis zwei Vorfällen mit Bezug zu Flüchtlingen. Diese Zahl ist in Relation zu den 7.300 Flüchtlingen, die sich in Stuttgart befinden nicht besonders auffällig.

Mit der sechsten Tranche werden weitere 933 Unterkunftsplätze geschaffen. Der Kreisvorstand ist sich einig, dass der Stuttgarter Weg richtig ist. Es bedarf aber bei der Unterbringung der Flüchtlinge besonderer Sorgfalt. Als CDU dringen wir darauf, dass die Flüchtlinge weiterhin dezentral und gleichmäßig über das gesamte Stadtgebiet untergebracht werden. Nur so kann das gute Zusammenleben in unserer Stadt aufrechterhalten werden. Uns ist die zunehmende Verunsicherung bewusst, darauf müssen wir reagieren.

Diese und weitere Forderungen haben wir in einem 6-Punkte-Plan zusammengefasst, den Sie hier nachlesen können. Politik und Verwaltung müssen jetzt handeln, damit das gute und sichere Klima erhalten bleibt. Außerdem können Sie die in einer „Stuttgarter Erklärung“ zusammengefasste einmütige Beschlusslage der CDU Stuttgart zur Flüchtlingspolitik hier herunterladen.

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