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CDU Stuttgart begrüßt Rechtsmittel des Landes in Sachen Fahrverbote

Pressemitteilung

Zur Ankündigung der Landesregierung, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Fahrverboten bei Euro 5- Dieseln Beschwerde einzulegen, sagt der Vorsitzende der CDU Stuttgart, Dr. Stefan Kaufmann MdB: „Das Land wiederholt mit seiner heutigen Entscheidung nicht seinen Fehler aus der „ersten Runde“, auf Rechtsmittel zu verzichten. Es geht jetzt darum, im Interesse von 100.000 Autofahrern, Pendlern und Familien alle rechtlichen Fragen umfassend zu klären - und am Ende auf unnötige Fahrverbote zu verzichten.“ Die CDU Stuttgart lehnt Fahrverbote grundsätzlich ab. Wenn Fahrverbote aufgrund gerichtlicher Vorgaben unvermeidlich sind, dann müssten diese nach Ansicht der Kreispartei räumlich auf die betroffenen Gebiete begrenzt und zeitlich auf ein Minimum beschränkt werden.

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