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CDU Stuttgart lehnt Fahrverbote bei Feinstaubalarm ab

„Die CDU Stuttgart lehnt die vom Landeskabinett beschlossenen Fahrverbote bei einem Feinstaubalarm klar ab“, so der Stuttgarter Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Kaufmann angesichts ...

„Die CDU Stuttgart lehnt die vom Landeskabinett beschlossenen Fahrverbote bei einem Feinstaubalarm klar ab“, so der Stuttgarter Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Kaufmann angesichts der heutigen Kabinettsentscheidung. Als Grundlage setzt die Landesregierung dabei auf die noch nicht existente sogenannte „Blaue Plakette“. Es ist jedoch sehr fraglich, dass diese bis 2018 bundesweit eingeführt wird. Trotzdem sollen Dieselfahrzeuge unter Euro 6 bei Feinstaubalarm künftig in der Stuttgarter Innenstadt nicht mehr fahren dürfen. „Angesichts der Tatsache, dass nur etwa sieben Prozent des Feinstaubs von Emissionen des Verbrennungsmotors verursacht wer-den, stellt das mögliche Verbot aus unserer Sicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Besitzer von solchen Dieselfahrzeugen dar“, so Kaufmann.

Fahrverbote sind auch politisch klar abzulehnen. Seit Jahren ist sowohl der grün geführten Rathausspitze als auch dem grün geführten Landesverkehrsministerium das Problem bekannt. Außer dem Rückbau von Straßen, teilweise kontraproduktiv wirkenden Geschwindigkeitsbegrenzungen und dem Feinstaubalarm ist nichts passiert. „Ich freue mich, wenn nun auch von grüner Seite die Erkenntnis reift, dass wir neue Straßeninfrastruktur und eine Verflüssigung des Straßenverkehrs brauchen“, sagt Kaufmann. Neben zahlreichen kurzfristig möglichen Maßnahmen wie einer intelligenteren Verkehrssteuerung, der geplanten Mooswände oder einer Bewässerung der stark betroffenen Bereiche gelte es jetzt auch endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring oder den von der CDU Gemeinderatsfraktion vorgeschlagenen Ostheimer Tunnel auf den Weg zu bringen. Auch eine Filderauffahrt muss wieder auf die Agenda. Dasselbe gilt für den dringend notwendigen Ausbau des ÖNPV. „Busse und Bahnen sind in Stuttgart gar nicht in der Lage, alle von einem möglichen Fahrverbot Betroffenen aufzunehmen“, stellt Kaufmann angesichts der schon heute in den Stoßzeiten überfüllten Bahnen fest. Fahrverbote in der Innenstadt würden zudem zu einem Verkehrschaos in den Stuttgarter Außenbezirken und auch in den Nachbargemeinden führen.

Fraglich erscheint der CDU Stuttgart zudem, wie ein Fahrverbot konkret umgesetzt und überwacht werden soll. Ohne sichtbare Kennzeichnung lassen sich ältere Diesel-Fahrzeuge von Euro-6-Dieseln nicht unterscheiden. Außerdem stellt sich die Frage, was unter besonders stark belasteten Straßen zu verstehen ist und wie diese den Autofahrern bei einem Fahrverbot kenntlich gemacht werden. Auch sind die Ausnahmeregelungen, etwa für Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, Handwerks- und Baufahrzeuge sowie sonstige gewerbliche Dienste und Anliegern nicht klar definiert. Für Kaufmann drängt sich der Verdacht auf, dass hier unausgegorenem Aktionismus der Vorzug vor sachlicher Lösungsfindung gegeben wird. Klagen von Betroffenen seien zudem nicht auszuschließen.

„Ich erwarte von den Verantwortlichen hier im Land, keine Experimente mit dem wichtigsten Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg zuzulassen und die Fahrverbote zu verhindern“, resümiert Kaufmann. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, prüft die CDU Stuttgart derzeit einen entsprechenden Antrag auf dem nächsten Landesparteitag.

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