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CDU Stuttgart weist Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan gegen die Stuttgarter Polizei strikt zurück

Die CDU Stuttgart verbittet sich politische Einmischung aus dem Ausland

zur strafrechtlichen Verfolgung bei Widerstand und Beleidigungen gegenüber

Polizeibeamten. „Die Türkei sollte die deutsche Rechtsstaatlichkeit

respektieren und nicht Bürger anderer Länder aufhetzen“, so der CDUKreisvorsitzende

Dr. Stefan Kaufmann MdB.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nahm Handgreiflichkeiten

am Rande einer kurdischen Protestaktion am Schlossplatz am vergangenen

Wochenende zum Anlass, die deutsche Polizei zu kritisieren und

Deutschland der Terrorunterstützung zu bezichtigen.

„Wir stehen hinter der Stuttgarter Polizei, wenn sie im Rahmen der Identitätsfeststellung

und aus Gründen der Eigensicherung auffällige Passanten

fixiert und damit ihren Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung und zur

Beruhigung von gewalttätigen Situationen in Stuttgart nachgeht“, erklärt

Kaufmann. „In Deutschland gelten rechtsstaatliche Prinzipien. Beleidigungen

und Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte werden in jedem Fall untersucht

und zur Anzeige gebracht“ so Kaufmann weiter.

 

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