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Newsticker CDU Stuttgart - Region stellt Weichen für besseren Verkehr und schnelleres Internet

Nach 6 Jahren Beratungen hat die Regionalversammlung in der vergangenen Woche den Regionalverkehrsplan verabschiedet, und zwar mit einer sehr großen Mehrheit von CDU, Freien Wähler, SPD und FDP. Nur die Grünen und die Linken stimmten dagegen, weil sie grundsätzlich gegen Straßenbauprojekte sind. Nur mit dem Ausbau des ÖPNV werden wir – so unsere feste Überzeugung – die Verkehrsprobleme in Stuttgart nicht lösen können.

Wir brauchen Alternativen für den Verkehr, der mangels Tangentialverbindungen, durch Stuttgart durchfährt. Dies hat inzwischen auch OB Kuhn begriffen, der sich beim Regionalverkehrsplan der Stimme enthielt. Die CDU fordert ganz klar die Landesregierung insbesondere den Verkehrsminister auf, sich für den Bau der Filderauffahrt und des Nord-Ost-Rings einzusetzen und mit den Planungen bzw. einem Linienfeststellungsverfahren für die Filderauffahrt zu beginnen. Beide Projekte haben eine sehr hohe Entlastungswirkung für den Stuttgarter Talkessel und einen sehr positiven Effekt zur Feinstaubreduzierung und würden deutlich mithelfen, die jährlichen Staukosten von 1,2 Mrd. € p.a. zu reduzieren.

Bei der S-Bahn hat die Region bereits deutliche Verbesserungen beschlossen. So wird auf Antrag der CDU in den nächsten Jahren sukzessive ein ganztägiger Viertel-Stunden-Takt im gesamten S-Bahn-Netz eingeführt. Außerdem startet die S-Bahn bereits früher, so dass die Frühanbindung des Flughafens verbessert wurde. Dennoch reichen diese Verbesserung nicht aus. So hofft die CDU durch Einführung von ETCS (European Train Control System) auf der Stammstrecke mehr S-Bahn-Verkehr bei gleichzeitig deutlich verbesserter Pünktlichkeit erreichen zu können. Derzeit werden diese Möglichkeiten geprüft. Unterstützung erhält die Region hier aus Berlin – im Berliner Koalitionsvertrag ist das ETCS-Projekt für Stuttgart explizit erwähnt. Thomas Bopp, unser Regionalpräsident, erwartet, dass damit ein verlässlicher und pünktlicher 15-Minuten-Takt über den ganzen Tag bei der S-Bahn erreicht werden kann. Für die Zukunft bestehe die Hoffnung, dass vielleicht sogar die Einführung eines 10-Minuten-Taktes mit Hilfe von ETCS möglich wäre. „Das wäre ein Quantensprung für den ÖPNV, denn das wäre eine Ausdehnung der Kapazität um 50%“, so Thomas Bopp.

Konkret werden im Regionalverkehrsplan folgende Schienenprojekt mit höchster Dringlichkeit aus Stuttgarter Sicht aufgeführt. Höchste Dringlichkeit heißt dabei, dass diese in den nächsten 10 Jahren angegangen werden sollten:

  • Einführung von ETCS auf der Stammstrecke
  • Verlängerung S2 bis nach Neuhausen
  • Anbindung der Gäubahn an das S-Bahn-Netz (T-Spange)
  • Verbindungsspange im Bereich des Flughafens in das Neckartal (Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzung einer möglichen Weiterführung der S-Bahn vom Flughafen in das Neckartal)
  • Strohgäubahn: Verlängerung bis Stuttgart Feuerbach
  • Gäubahn: Nutzung nach Fertigstellung von S 21 für den ÖPNV
  • Große Wendlinger Kurve: diese stellt eine zweigleisige Verbindung zw. der Neckartalbahn Tübingen – Plochingen und der Neubaustrecke Stuttgart-Flughafen – Wendlingen – Ulm her
  • Weiterer Ausbau der Stadtbahn u.a. durch längere Bahnsteige zw. Feuerbach und S-Heslach
  • Eine direkte U-Bahn-Strecke zwischen Plieningen/Birckach / Universität Hohenheim über Möhringen in die Innenstadt
  • Verlängerung der U6 bis zur Messe
  • Verlängerung der U16 bis nach Giebel
  • Verlängerung er U19 bis Mercedes-Benz-Werk und -Museum

 

Neben dem ÖPNV, dem Radverkehr und dem Binnenschiffverkehr sind im Regionalverkehrsplan, der knapp 5 Jahre lang beraten wurde auf seinen knapp 2.000 Seiten auch etliche Straßenprojekte beschrieben. Als Straßenprojekte mit der höchsten Dringlichkeit werden dort u.a. folgende aufgeführt:

  • Ausbau der A8 von Leonberg  bis Wendlingen und der A81 von Pleidelsheim bis Zuffenhausen und vom Autobahnkreuz Stuttgart bis Böblingen – Hulb
  • Ausbau der B10 von Zuffenhausen über Neuwirtshaus bis Schwieberdingen, inklusive Anschluss an die A81
  • Ausbau der B14 von Stuttgarter Hafen Richtung Esslingen / Plochinger Dreieck
  • Filderaufstieg, d.h. Verbindungstraße von der B10 zur A8 bzw. B27
  • Anschluss der Büsnauer Straße an die B14
  • Nord-Ost-Ring, d.h. Verbindung von Waiblingen/Fellbach nach Ludwigsburg / Kornwestheim
  • Südumgehung Plieningen (L1192/L1204)
  • Ausbau/ Ertüchtigung Nord-Süd-Straße

Die CDU fordert, dass Verkehrsminister Hermann nun endlich mit der Planung dieser Projekte beginnt und dass die Landesregierung sich aktiv für diese Verkehrsverbesserungen einsetzt, auch damit Fahrverbote möglichst vermieden werden können.

 

Beim Glasfaserausbau soll Region endlich wieder an die Spitze

 

Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung, damit die Region auch zukünftig zu den führenden Wirtschaftsregionen und damit auch Wohlstandsregionen in Europa gehört. Beim schnellen Internet ist die Region derzeit aber allenfalls Mittelmaß. Das heißt hier galt und gilt es zu handeln. So wurde die Wirtschaftsförderung der Region beauftragt, die Interessen aller Kommunen und Landkreise bzgl. Breitbandausbau zu koordinieren. Dazu schuf die Region eigens die Stelle eines Breitbandbeauftragten, die seit knapp einem Jahr von Herrn Bade eingenommen wird. Mit seiner hohen Fachkompetenz und seiner umfangreichen industriellen Erfahrung konnte Herr Bade sehr schnell das Vertrauen aller Beteiligten gewinnen und so ziehen heute alle Beteiligte an einem Strang. Dieses koordinierte Vorgehen von 179 Kommunen veranlasste die Telekom, eine Investitionszusage von 1,1 Mrd. € für den Breitbandausbau und die Schaffung eines 5G-Netzes in der Region zuzusagen. Von staatlicher Seite werden durch verschiedene Unterstützungsprogramme und andere Maßnahmen weitere 500 Mio. € dazukommen, so dass ein Gesamtinvestment in den digitalen Infrastrukturausbau von 1,6 Mrd. € in den nächsten Jahren in der Region geplant ist. Anfang Juli wurde ein entsprechender Vorvertrag (Letter of Intent) unterschrieben.

Diese leistungsfähige Infrastruktur ist eine dringende Voraussetzung für Zukunftstechnologien wie Industrie 4.0, das Internet der Dinge oder auch das autonome Fahren. „Die Region schafft damit eine wichtige Voraussetzung, damit wir auch zukünftig in der Spitzenliga mitspielen können“, so die Stuttgarter Regionalräte. Und die Gewerbegebiete und Schulen müssen als erstes an das schnelle Internet angeschlossen werden.

 

Wir wünschen allen einen schönen Sommer!

Elisabeth Schick-Ebert, Thomas Bopp

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