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Newsticker der CDU Stuttgart

Neubesetzung Bürgermeisterstelle - vier Regionalkonferenzen - Mitgliederversammlungen

Unser Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, Alexander Kotz, berichtete über den Stand der Neubesetzung der durch den Wechsel von Dr. Susanne Eisenmann ins Kultusministerium frei gewordenen Bürgermeisterstelle. Die Zählgemeinschaft aus SÖS, Linke, Piraten und Studenten beansprucht diesen Posten für sich. Ein aktuelles Gutachten aus Freiburg macht aber deutlich, dass solche nach Wahlen gebildeten Zusammenschlüsse nicht die Rechte einer vergleichbar großen Fraktion haben. Deshalb ist klar, dass die CDU als größte Fraktion mit dem Anspruch in die Verhandlungen geht, den Bürgermeisterposten zu besetzen. Der Oberbürgermeister wird morgen den neuen Ressortzuschnitt bekanntgeben. Anschließend erfolgt, voraussichtlich am 21. Juli, ein Personalvorschlag von CDU-Gemeinderatsfraktion und -Kreisvorstand.

Die vier Regionalkonferenzen nach der Landtagswahl waren gut besucht und wurden von vielen Mitgliedern zum Meinungsaustausch und zur Einbringung ihrer Ideen genutzt. Dabei wurde die Atmosphäre eines offenen Forums mit Workshopcharakter sehr geschätzt. Als erstes Ergebnis wird ein Arbeitskreis Grundsatz eingerichtet, der die betonten Werte definieren und stets in die Arbeit des Kreisvorstandes einbringen wird. Weiterhin werden die Ergebnisse aus den Gruppen Verkehr, Lebensqualität & Sicherheit, preiswertes Wohnen sowie Flüchtlinge an die CDU Stadtratsfraktion sowie die Büros der Bundestagsabgeordneten weitergereicht. Dort finden sie in der täglichen politischen Arbeit Anwendung und leisten einen Beitrag für eine bürgernahe Politik mit Fokus auf die wichtigsten Ideen und Anregungen aus der Mitgliedschaft. Die inhaltlichen Themen für das Land gehen in Form eines Positionspapiers an die Landtagsfraktion und unterstützen somit die urbanen Positionen auf Landesebene. Der Kreisvorstand wird regelmäßig die Umsetzung dieser Ideen diskutieren und sie auf jeweils aktueller Basis weiterentwickeln.

Am 8. Juli 2016, werden wir um 18:30 Uhr für den Bundestagswahlkreis Stuttgart-Süd und um 20:30 Uhr für Stuttgart-Nord im Hospitalhof unsere Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren. Die Versammlungen werden jeweils als Mitgliederversammlungen für die in den Wahlkreisen wahlberechtigten CDU-Mitglieder durchgeführt. Zur Vorbereitung dieser Versammlungen schlägt der CDU-Kreisvorstand einstimmig Dr. Stefan Kaufmann und Karin Maag als erneute Kandidaten für die Bundestagswahl vor.

 

Terminhinweis:

16./17. Juli 2016, 14:00-14:00 Uhr: 24-Stunden-Lauf für Kinderrechte, Sportanlage Waldau.

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