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Newsticker der CDU Stuttgart

Bundesparteitag - Flüchtlingsfrage - Bedrohung durch den internationalen Terrorismus

Der Bundesparteitag unserer CDU in Karlsruhe hat auch der Partei im Land Rückenwind gegeben: Anstatt uns gegenseitig zu beschädigen, haben wir in der Flüchtlingsfrage um einen Beschluss gerungen, der alle Meinungen in der Partei aufnimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Reduzierung der hohen Asylbewerberzahlen ausgesprochen. Gleichzeitig wird Deutschland aber weiter diejenigen aufnehmen, die unser Asyl dringend benötigen. Dies wird mit einem Mix aus nationalen, europäischen und internationalen Anstrengung erreicht werden.

Mit Blick auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus bekräftigte Merkel, dass Deutschland und Europa sich auch vom Terror nicht unterkriegen lassen werden. Am Ende werde sich die Freiheit durchsetzen. „Wir werden siegreich sein“, rief die Bundeskanzlerin den CDU-Delegierten zu und bekräftigte Deutschlands Solidarität mit Frankreich.

Der Leitantrag des Bundesvorstandes  zur Flüchtlingspolitik und zur Terrorabwehr wurde von den rund 1.000 Delegierten fast einstimmig angenommen. Alle weiteren Beschlüsse des Bundesparteitages finden Sie hier.

In der Kreisvorstandssitzung der CDU Stuttgart in der vergangenen Woche konnte unser Erster Bürgermeister Michael Föll berichten, dass in der Landeshauptstadt die im Bund auf den Weg gebrachten Maßnahmen bereits erste Erfolge gebracht haben. Insbesondere die Registrierung der Flüchtlinge und die Entscheidung über den Aufenthaltsstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge funktionieren zwischenzeitlich wesentlich besser bzw. schneller. Flüchtlinge aus dem Westbalkan finden sich praktisch nicht mehr unter den in Deutschland Ankommenden.

In Stuttgart befinden sich aktuell ungefähr 6400 Flüchtlinge. Derzeit werden der Stadt monatlich rund 1.100 Flüchtlinge zugewiesen. In Systembauten und kommunalen Gebäuden konnten die Flüchtlinge wesentlich würdiger untergebracht werden als das in anderen Kommunen der Fall ist. Bedauerlicherweise musste auch auf fünf Turnhallen zurückgegriffen werden. Dennoch funktioniert das Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und bereits hier Lebenden weitgehend reibungslos.

Klar ist, dass das Thema Flüchtlinge auch bei der kommenden Landtagswahl eine große Rolle spielen wird. Alle Funktions- und Mandatsträger im Kreisverband werden aber in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Landtagskandidaten verstärkt Flagge zeigen, den Menschen zuhören und Fragen beantworten.

Nachdem mit der Änderung der Finanzordnung des Bezirksverbandes und der Anpassung der Mitgliedsbeiträge auf dem Bundesparteitag (nunmehr mindestens 6 Euro pro Monat Mindestbeitrag) der Rahmen vorgegeben ist, wird die Haushaltskonsolidierungskommission II ihre Arbeit wieder aufnehmen, um 2016 dem Kreisparteitag eine Kreisfinanzordnung vorlegen zu können.

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