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Schwarzfahren ist Betrug und kann nicht straffrei sein

Pressemitteilung der CDU Stuttgart

„Schwarzfahren ist das Erschleichen einer Leistung. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an allen anderen Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs und an den meist öffentlichen Unternehmen, die Betreiber der Verkehrsbetriebe sind“ erklärt der Vorsitzende Dr. Stefan Kaufmann MdB. „In letzter Konsequenz kann Schwarzfahren sogar eine Freiheitsstrafe zur Folge haben“, so Kaufmann weiter.

Das von den Stadträten der Linken und der SÖS als ziviler Ungehorsam verharmloste Verhalten hat sehr wohl weitreichende Auswirkungen. Dazu stellt der stellvertretende Vorsitzende Benjamin Völkel klar: „Mit ihrem Verhalten schaden Schwarzfahrer allen ÖPNV-Nutzern. Der Egoismus einzelner führt zu Fahrpreiserhöhungen für alle. Das ist schlicht unsittlich. Der Rechtsstaat darf hier nicht zurückweichen. Straftat bleibt Straftat“.

Auch die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende Karin Maag stellt dies in den weiteren Zusammenhang: „Wenn sogenannte Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl nicht mehr bestraft werden leidet die gesellschaftliche Akzeptanz in unserem Rechtssystem und damit in unserem Staat.“

Wenn jetzt kürzlich die Stadträte Hannes Rockenbauch und Thomas Adler von SÖS-Linke-PluS öffentlich zum „gekennzeichneten Schwarzfahren“ aufrufen, könnte man das fast als Anleitung zum Betrug auffassen. Der Aufruf zum Schwarzfahren bleibt ein Aufruf zu einer Straftat und kann nicht als politisches Zeichen für eine Diskussionswende legitimiert werden. Wer öffentlich zu einer Straftat aufruft, kann nicht dem Amt eines gewählten Volksvertreters gerecht werden.

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